Kommunalwahlprogramm 2011 - 2016

1. Wirtschaft und Finanzen
Die erfolgreiche Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Ilsede ist durch die weitere Vermarktung von Gewerbegrundstücken auszubauen. Handel, Handwerk und Dienstleister in der Gemeinde Ilsede sind weiter zu fördern.
Die Ansiedlung von Betrieben bringt dringend notwendige Arbeitsplätze und mehr Gewerbesteuer.
Erste Erfolge sieht man auf dem Ilseder Hüttengelände und im Gewerbegebiet Schacht Emilie in Bülten.

Die angemessene Infrastruktur der Gemeinde Ilsede ist zu erhalten und auszubauen. Eine ausschließliche Zentralisierung von Infrastruktureinrichtungen auf den Kernort Gr. Ilsede sollte – soweit möglich – vermieden werden.

Die SPD setzt sich für eine Umgestaltung und Belebung des Marktplatzes im Ilseder Zentrum ein und begrüßt die Initiative eines privaten Veranstalters zur Durchführung eines regelmäßigen Wochenmarktes auf dem Ilseder Marktplatz.

Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Gemeindehaushaltes mit dem grundlegenden Ziel der nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen werden weiter von uns vorangebracht.

2. Fusion
Die Fusionsverhandlungen mit einer anderen Kommune, vorrangig der Gemeinde Lahstedt, werden mit dem Ziel weiter fort geführt, durch die Bildung einer größeren Einheitsgemeinde wirtschaftlich stabilere Verhältnisse zu schaffen. (z.B. höhere Finanzzuweisungen durch das Land, Einsparung von Verwaltungskosten).

3. Kindertagesstätten
Wir werden bedarfsgerecht Krippenplätze für unter 3-jährige und Kindergartenplätze für 3 bis 6-jährige Kinder in den in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft geführten Kindertagesstätten ausbauen.

Wir fordern vom Land Niedersachsen
• die finanziellen Voraussetzungen für besondere pädagogische Förderkonzepte für 5-jährige Kinder zur Vorbereitung auf ihren Grundschulbesuch zu gewährleisten.
• die Sicherung eines den aktuellen elementarpädagogischen Grundsätzen quantitativ und qualitativ entsprechenden Fachpersonaleinsatzes durch zwei Fachkräfte und einer Hilfskraft (z. B.: Freiwilliges soziales Jahr) je Gruppe.
• die Förderung von Maßnahmen zur qualifizierten pädagogischen Fortbildung der Fachkräfte.
• den rechtzeitigen qualitativen und quantitativen Ausbau der Pädagogischen Fachschulen in der Trägerschaft des Landes Niedersachsen zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz für die unter
3-jährigen Kinder.

4. Bildung
Das  pädagogische Bildungsangebot an den Grundschulen der Gemeinde Ilsede muss zukunftsfähig gestaltet werden. Dazu gehört u.a. die Sicherung und der Ausbau der Grundschulstandorte Ölsburg und Groß Ilsede, indem

• ein dem Bildungsauftrag entsprechendes Unterrichtsraumangebot an beiden Grundschulen gewährleistet wird,

• eine Ganztagsbetreuung auch an der Grundschule Ölsburg eingerichtet wird,

• bauliche Maßnahmen zur Herstellung behindertengerechter Grundschulen getroffen werden,

• schulpädagogische Maßnahmen zur Einführung des Regionalen Integrationskonzeptes zur Unterrichtung auch behinderter Schülerinnen und Schüler an beiden Grundschulen eingeleitet werden.

Wir fordern, die Schulwege (hierzu gehören auch Radwege) für die Grundschüler beider Ilseder Grundschulen sowie für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen im Schulzentrum Gr. Ilsede sicherer zu gestalten.

5. Gemeindejugendpflege
Die Jugendpflege in der Gemeinde Ilsede arbeitet sehr erfolgreich und wurde gegen Widerstände anderer Fraktionen im Rat ausgebaut. Wir unterstützen Maßnahmen zur weiteren Sicherung und zum Ausbau der Jugendfreizeiteinrichtungen der Gemeindejugendpflege in allen Ortsteilen der Gemeinde Ilsede (Jugendfreizeiteinrichtung Badehaus in Ölsburg, Jugendfreizeiteinrichtung Jugendtreff in der Turnhalle in Gr. Bülten sowie Jugendfreizeiteinrichtung im Bürgerzentrum in Bülten).

6. Spiel- und Bolzplätze, kommunale Grünanlagen
Spiel- und Bolzplätze sind altersgerecht an geeigneten Standorten einzurichten. Vorhandene Spiel- und Bolzplätze sind auf ihren Bedarf zu überprüfen.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf dem Ilseder Hüttengelände eine Rodelbahn eingerichtet wird.
Kommunale öffentliche Grünanlagen in der Gemeinde Ilsede sind in ihrem Nutzungswert für die Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten.

7. Gleichstellungsbeauftragte und Integrationsbeauftragte
Die Gleichstellungsbeauftragte und Integrationsbeauftragte arbeiten in Ilsede sehr erfolgreich. Wir  werden ihren Fortbestand sichern und ihre Arbeit fördern.

8. Planungsverband „Gewerbepark Ilseder Hütte“
Die Sanierung des Hüttengeländes im Herzen Ilsedes ist erfolgreich abgeschlossen. Gewerbegrundstücke wurden eingerichtet, Umweltschäden saniert und Erholungsgelände im Zentrum der Gemeinde Ilsede geschaffen.
Eine nicht sanierte Industriebrache im Zentrum der Gemeinde Ilsede hätte die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde massiv gestört. Die gelungene Sanierung des Hüttengeländes hat die Attraktivität des Standortes erheblich erhöht.
Der Planungsverband „Gewerbepark Ilseder Hütte“ wird mit Wirkung vom 31.12.2011 aufgelöst. Die weitere Ansiedlung von Betrieben auf dem Hüttengelände ist weiterhin eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung, der sich die SPD verpflichtet fühlt.

9. Wirtschaftsbetriebe Lahstedt – Ilsede
Die Wirtschaftsbetriebe Lahstedt – Ilsede mit dem Freibad in Gadenstedt und dem Bauwirtschaftshof für beide Gemeinden auf dem Hüttengelände sind in ihrem Bestand auch in der Zukunft zu sichern und auszubauen.

10. Seniorenpolitik
Ilsede soll weiterhin eine Gemeinde bleiben, in der sich Seniorinnen und Senioren wohl fühlen.
Wir unterstützen Vorhaben zur Errichtung von "Betreutem Wohnen" in Ilsede als Ergänzung zu den vorhandenen Senioren- und Pflegeheimen. Dazu gehört auch die Umsetzung von neuen Konzepten, wie "Senioren-WGs" und Mehr-Generationen-Häuser. Seniorinnen und Senioren soll die Möglichkeit gegeben werden, ihren Lebensabend weiterhin aktiv selbst zu gestalten und nur im Ausnahmefall auf Pflegedienste zurückgreifen zu müssen.
Die Einrichtung eines Seniorenservicebüros durch den Landkreis in Peine wird von uns unterstützt; wir fordern eine Außenstelle in Ilsede.

11. Freiwillige Feuerwehren in der Gemeinde Ilsede
Die ehrenamtliche Tätigkeit der vorhandenen Freiwilligen Ortsfeuerwehren zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes ist weiterhin auch durch eine bedarfsgerechte Ausstattung zu fördern. Die Einrichtung und die Förderung von Jugendfeuerwehren in der Gemeinde Ilsede werden auch in Zukunft von uns unterstützt.

12. Vereine und Verbände in der Gemeinde Ilsede
Vereine und Verbände sind die Grundlage für das gemeindliche Zusammenleben und die soziale Integration.
Die ehrenamtliche Arbeit der Vereine und Verbände in der Gemeinde Ilsede ist weiter zu fördern und auszubauen.

13. Klimaschutz/Umweltschutz/Naturschutz
Umweltschutz wird als wichtiges Ziel manifestiert. Nachhaltiges Handeln in allen Bereichen muss Ziel sein, damit nachfolgende Generationen noch die gleichen Entwicklungschancen haben wie die gegenwärtige. Spätestens nach Fukushima und Tschernobyl dürfte uns allen klar sein, dass Atomkraft keine beherrschbare Technik ist. Auf den Einsatz von Atomstrom muss verzichtet werden. Zukunftsorientiert ist dezentrale, regenerative Energieerzeugung mit den Energieträgern Luft, Wind und Biomasse. Entsprechende Projekte auf dieser Grundlage werden von uns maßgeblich unterstützt, insbesondere zur Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung der Ilseder Haushalte und Betriebe.

Dazu gehört unter anderem die verstärkte Nutzung regenerativer und alternativer Energien in allen Immobilien im Eigentum der Gemeinde Ilsede.

Bei allen Nachrüstungen sowie Um-, Erweiterungs- und Neubauten werden Energie einsparende Maßnahmen realisiert sowie in die Solarenergie und den Einsatz von Fotovoltaik investiert. Privaten Investoren soll die Möglichkeit zur weiteren Anmietung gemeindeeigener Dachflächen für eine entsprechende Nutzung angeboten werden.
Auch private Initiativen in diesem Bereich werden von uns befürwortet.

Als flächenmäßig kleinste Gemeinde im Landkreis Peine legen wir besonderen Wert auf den Schutz unserer Natur, um für unsere Bürgerinnen und Bürger den Raum für Naherholung zu erhalten, und unterstützen daher Maßnahmen des Naturschutzes (Flora, Fauna) in der Gemeinde Ilsede.

14. Siedlungspolitik einschl. familienfreundliche Baulandpolitik
Neben dem weiteren familiengerechten Verkauf von Baugrundstücken durch Förderung in den Ilseder Baugebieten ist dem Verkauf von Baulücken Vorrang vor der Erschließung weiterer Baulandflächen einzuräumen.
Der zunehmende Leerstand von Altimmobilien in Ilsede muss beendet werden.
Hier müssen Ansätze gefunden werden, um den Verkauf und die Modernisierung  von Altbauten zu fördern (z.B. durch Dorferneuerungsförderprogramme).

15. Kultur
Heimatpflege ist ein wichtiger Punkt der örtlichen Kultur und wird von uns weiterhin gefördert.
Durch unsere Initiative wurde mit der Gebläsehalle ein überörtlich bekanntes Veranstaltungszentrum geschaffen. Weiterhin werden auch andere gemeindliche Räumlichkeiten, wie z. B. die Kapelle in Bülten und das Badehaus in Ölsburg für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
Wir begrüßen, dass eine der größten Sammlungen Deutschlands für moderne Kunst in Bülten eingerichtet wird.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Wasserturm, das Ilseder Wahrzeichen auf dem Hüttengelände, als Baudenkmal in seinem Bestand gesichert bleibt.

16. Nahverkehr
Um die Randbereiche der Gemeinde Ilsede (Solschen, Bülten) besser an das Zentrum anzubinden und die Verwaltung, das Ärztezentrum und die vielfältigen Angebote des Zentrums für alle Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar zu machen, ist der öffentliche Nahverkehr in Ilsede durch vernünftige Maßnahmen (z.B. Umlegen der Buslinien) zu stärken.