Kommunalpolitik, Bildung und Qualifikation, Arbeit

Maikundgebung in Groß Ilsede 2015

Mehr als 100 Ilsederinnen und Ilseder konnte Rainer Apel zu der schon traditionellen 1. Mai-Veranstaltung des SPD Ortsvereins Ilsede mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßen. Die Maireden hielten Hubertus Heil, Vorsitzender des SPD Bezirks Braunschweig und Bundestagsabgeordneter, und Wilfried Hartmann von der IG Metall, Bezirk Hannover.

Wilfried Hartmann und DGB und Hubertus Heil MdB

Bereits um 9:30 Uhr spielten die Spielleute des Spielmannszuges des SV Groß Bülten vor dem Groß Ilseder Festsaal zum Platzkonzert auf. Pünktlich um 10:00 Uhr wurde dann die Mai-Veranstaltung auf dem Saal fortgesetzt.

In seiner kurzen Begrüßungsansprache stellte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Rainer Apel die erzielten Erfolge der SPD-Politik in der Großen Koalition wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und Verbesserungen bei der Rente heraus. „Darauf kann die SPD durchaus stolz sein“ stellte er fest. Er erinnerte aber auch daran, dass trotz 120jähriger Tradition „Tag der Arbeit“ und 70 Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkriegs immer noch viel zu tun ist im solidarischen Kampf gegen Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit.

Hubertus Heil ging zu Beginn seiner Mairede auf das diesjährige Gewerkschaftsmotto ein: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“. Gerade in Ilsede wisse man, was Strukturwandel bedeutet. Und an den auch anwesenden ehemaligen Betriebsrat und Landrat Paul Becker gewandt, meint er: „Du könntest sehr viel erzählen darüber, was es heißt, Strukturänderungen gestalten zu müssen. Aber ich bin froh, dass es in Deutschland und in dieser Region immer noch produzierende Industrie gibt, statt nur Finanzdienstleistungen wie in anderen Ländern der EU. Das haben wir auch den vorausschauenden Betriebsräten zu verdanken, die um Arbeitsplätze kämpfen.“ Aber nicht nur, wer täglich 80 Tonnen Stahl bewege, sondern auch wer täglich 80 Kilo in der Pflege bewegt, verdiene unsere Anerkennung, so Heil weiter. „Mir geht es dabei um eine höhere Wertschätzung der sozialen Berufe und eine leistungsgerechtere Bezahlung von zum Beispiel Krankenschwestern und Pflegern. Außerdem wird es Zeit, die unterschiedlichen Lohnstrukturen von Frauen und Männern endlich zu bekämpfen“, betont er.

Er fordert Gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Nach Heils Meinung ist der oft beklagte Fachkräftemangel selbst verschuldet, da die Betriebe zu wenig für die Weiterbildung in den Betrieben tun. „Unter 1,5 Millionen Jugendlichen ohne Schulabschluss gibt es viele, die eine 2. Chance verdienen. Hier ist auch die Industrie und das Handwerk gefordert, diesen jungen Menschen zu helfen eine Perspektive zu bieten. Hier gibt es noch viel Potenzial.“

Auf Unverständnis stößt bei Hubertus Heil das Gerede über das „Bürokratiemonster“ Mindestlohn. „Auch bisher musste ein Stundennachweis geführt werden. Das ist also nicht neu“, stellte er heraus. Aber die bessere Alternative zum Mindestlohn sind für ihn von Gewerkschaften vernünftig verhandelte Tarifabschlüsse. Gleich wichtig sind ihm auch die Verteidigung und der Ausbau der Mitbestimmung. „In der Vergangenheit sind Arbeitsplätze nicht durch sture Betriebsräte, sondern durch unfähige Manager verloren gegangen“ ist er überzeugt. Hier könne das wieder bessere Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD sicherlich für die Zukunftssicherung hilfreich sein.

Zum Abschluss seiner Rede ging auch er auf die 120jährige Tradition des 1. Mai und die 70jährige Wiederkehr des Kriegsendes ein. „Die Zukunft ist offen, wir können sie gestalten. Nie wieder Krieg, dafür müssen wir kämpfen! Das sind wir den vorherigen Generationen schuldig“ war sein abschließender Apel an die Anwesenden.

Wilfried Hartmann ging zu Beginn seiner Rede auf die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland ein. Nach seiner Meinung geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Am Beispiel der Familie Albrecht machte er anschaulich, wie groß die Vermögen teilweise angewachsen sind. Als Folge fordert er von der Politik die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Aber auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42% auf mindestens 49% muss von der Politik umgesetzt werden „Kommunen brauchen Geld für ihre Infrastruktur, für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Nicht nur in Griechenland gilt: Die Reichen müssen mehr für die Gesellschaft und den Staat bezahlen“.

Auch Wilfried Hartmann ging auf die Attacken auf den Mindestlohn ein und genauso wie Hubertus Heil hatte auch er wenig Verständnis dafür. Auch er betonte, dass die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit vom Arbeitsgesetz bereits seit 1994 gefordert wird!

Nur Unternehmen, die betrügen und das Gesetz umgehen wollen, könnten seiner Meinung nach etwas dagegen haben. In Richtung der Unternehmer sagte er ganz deutlich: “Dumpinglöhne und ausbeuterische Methoden gehören auf den Müllhaufen. Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen werden. Stoppen Sie endlich ihre unerträglichen Attacken und finden Sie sich mit dem Mindestlohn ab. Der ist jetzt Gesetz! Und dieses Gesetz darf nicht verwässert werden, wie es die CDU fordert!“ Genauso wie Heil sieht aber auch er den Mindestlohn nicht als beste Lösung an, sondern nur als ein Schritt in die richtige Richtung.

„Mindestlohn ist Silber, Tariflohn ist Gold“, stellt er fest. Dabei sei es auch wichtig, für die Stärkung der Flächentarifvertrage zu kämpfen. Seiner Meinung nach wurden sie von den Unternehmern zu Gunsten von Leiharbeit und Werkverträgen ausgehöhlt und abgeschafft um den Niedriglohnbereich massiv auszuweiten. „Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Wir müssen als Gewerkschaften selber für die Durchsetzung von Tariflöhnen arbeiten und dürfen nicht alleine an den Gesetzgeber appellieren“ ist er überzeugt.

Ein weiter Schwerpunkt der Rede von Wilfried Hartmann nahm die Rentenpolitik ein. Er machte darauf aufmerksam, dass das Absenken des Rentenniveaus erst in der Zukunft seine Auswirkungen durch vermehrte Altersarmut zeigen wird. Das Leitbild der Gewerkschaften sei ein komplett anderes. „Wir wollen, das die Beschäftigten gesund in Rente gehen können und im letzten Lebensabschnitt eine auskömmliche Renten haben und einen guten Lebensabend verbringen können“, betont er. Auch mit der Rente erst mit 67 wird die Gewerkschaft nie ihren Frieden machen können, ist er überzeugt. Er fordert die Rente mit 63 und für belastete Berufe einen frühren Ausstieg ohne finanzielle Einbußen. „Wir brauchen dauerhaft die Rente mit 63 und wir brauchen in allen Branchen Tarifverträge zur Altersteilzeit“, bringt er es auf den Punkt. Als Beispiel für eine gelungene Umsetzung nennt er den aktuellen Vertrag in der Metall- und Elektroindustrie.

Zum Abschuss seiner Rede erinnert auch er an das Ende der NS-Herrschaft und deren Folgen vor 70 Jahren. Auf Unverständnis stoßen bei ihm vor diesem Hintergrund die hohen Teilnehmerzahlen der Pegida-Bewegung. „ Es wird deutlich, dass 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus rechtsextremes und ausländerfeindliches Gedankengut in Deutschland und in Europa noch nicht überwunden ist“, stellt er fest. Er fordert alle Demokraten auf, sich mit den Parolen auseinander zu setzen und den Dialog zu suchen. Allerdings müsse mit Argumenten klar gemacht werden, dass das ein falscher Weg ist.

„Wir stehen hier als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Demokraten, die für eine Gesellschaftsform eintreten, die nichts aber auch gar nichts mit dem rassistischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Gedankengut der Nazis zu tun hat. Wir sagen: Bunt statt Braun!“ ist er abschließend überzeugt.

Zum Schluss der Veranstaltung wurde es wieder musikalisch. Mit musikalischer Unterstützung durch den Spielmannszug wurden die Lieder „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ und „Der Mai ist gekommen“ gemeinsam gesungen.

(HB)