Stellungnahme zur Kreisfusion

Am 22.07. wird der Kreistag über die mögliche Fusion mit dem Landkreis Hildesheim entscheiden, am 16.07. findet die Vollversammlung der Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Peine statt. Die Positionen des Vorstands der Ilseder Sozialdemokraten und der SPD Ratsfraktion im Ilseder Gemeinderat sind deckungsgleich:

Der Vorstand der SPD Ilsede und die SPD-Ratsfraktion im Ilseder Gemeinderat geben zur o.a. Thematik folgende Stellungnahme ab:

Die SPD Ilsede und die Gemeinderatsfraktion setzen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den Erhalt des Landkreises Peine in seiner jetzigen Form ein.

Ein einheitliches Meinungsbild pro Hildesheim oder pro Braunschweiger Land gibt es bei uns derzeit nicht.

Wir sehen in den vorliegenden Unterlagen sowohl Chancen aber auch Risiken für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ilsede für eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim.

Wir sehen uns – gerade auch als neue Gemeinde – verwurzelt im Peiner Land.

Als Gemeinde, die aktuell Erfahrungen mit einem Fusionsprozess hat, ist uns der Aufwand zur Zusammenführung von Bürgerinteressen, Verwaltung und Politik bekannt. Diesen Prozess zum Wohl der Menschen in Ilsede in den kommenden Jahren abzuschließen, darauf legen wir zurzeit unseren Fokus.

Gleichwohl setzen wir uns dafür ein und wollen auch daran mitarbeiten, nach der Landtagswahl im Jahr 2018 Wege zu finden, die Strukturen oberhalb der Ebene unserer Gemeinde nachhaltig, ohne Zeitdruck und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. 

Ilsede, 07.07.2015

Frank Busse, Fraktionsvorsitzender

Jörg Gilgen, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Ilsede