"Im Namen der SPD Ratsfraktion möchte ich unser Missfallen zur gestrigen Entscheidung des Kreistages ausdrücken, die Wahlbereiche unverändert zu lassen und so unsere Gemeinde bei der Kommunalwahl 2016 in zwei Wahlbereiche aufzuteilen, einmal Alt-Lahstedt mit Lengede und Alt-Ilsede mit Hohenhameln. Das ist eine eklatante Missachtung der Gemeinde Ilsede, ihrer Bürger und unser aller Anstrengungen, die Fusion zum Erfolg zu führen. Die Ilseder SPD hatte deshalb die Variante gefordert, in der Ilsede gemeinsam mit Hohenhameln einen Wahlbereich bildet.
Die Begründung, dass die nun beschlossene Regelung aufgrund der kleineren Wahlbereiche gerechter ist, können wir nicht nachvollzeihen. Beide Varianten erfüllen die Bedingungen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, wonach die Größe der Wahlbereiche nicht mehr als 25% vom Durchschnitt abweichen dürfen. Je nachdem ob man die absoluten Zahlen oder die Prozentwerte betrachtet, ist der eine oder andere Vorschlag etwas besser.
Aber die jetzt beschlossene Variante ignoriert die Forderung des Gesetzes, dass auch die Gemeindegrenzen berücksichtigt werden sollen. Ein erfahrener Verwaltungsjurist hat gesagt, wenn im Gesetz sollen steht, dann muss man, es sei denn, man kann nicht. Das heißt für uns, dass die jetzt beschlossene Regelung nicht gesetzeskonform ist. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, diese beim Landeswahlleiter oder bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium prüfen zu lassen."