Die Ilseder SPD begrüßt die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit. Grundsätzlich ist sie mit einer Erweiterung des Aufgabenspektrums des ZGB einverstanden. Allerdings macht die Übertragung neuer Aufgaben nur Sinn, wenn sie den Bürgern einen besseren und effektiveren Verwaltungsservice bietet. Dabei darf die kommunale Selbstverwaltung nicht geschwächt werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn die neue Zuständigkeit eine regionale Steuerung erfordert. Wir sehen das bei den meisten Aufgaben, die im Gesetzentwurf an den ZGB übergehen sollen, für nicht gegeben.
Eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Eine dritte direkt gewählte Ebene zwischen Kreistag und Landtag wäre ein sehr bürgerfernes Gremium und würde die Gestaltungsmöglichkeiten ehrenamtlicher Politiker auf Gemeinde- und Kreisebene weiter einschränken.
Die Ilseder SPD fordert einen effektiven ZGB, der nur solche Aufgaben übernimmt, die er im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser erledigen kann als die Gemeinden und Landkreise. Eine Direktwahl der Verbandsversammlung soll erst dann erfolgen, wenn die Aufgaben des Regionalverbands eine entsprechende direkte Legitimation rechtfertigt und erfordert.

Frank Busse, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Ilsede
Jörg Gilgen, Vorsitzender Ortsverein Ilsede