Kundgebung zum 1. Mai 2016

Ungefähr 80 Teilnehmer fanden sich in diesem Jahr zur traditionellen Maikundgebung von DBG und SPD im Ilseder Festsaal in Groß Ilsede ein. Hauptredner waren Udo Meyer, Betriebsratsvorsitzender der Peiner Träger GmbH (PTG), und Landrat Franz Einhaus. Für die musikalische Unterhaltung waren die Beeke-Singers aus Groß Bülten zuständig.

Maiabzeichen 2016
Die Beeke-Singers
Rainer Apel
Udo Meyer
Franz Einhaus

In der ersten halben Stunde sorgten die Beeke-Singers für gute Laune unter den Besuchern.

Danach eröffnete der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Ilsede Rainer Apel den offiziellen Teil der Veranstaltung. Er begrüßte die Redner und insbesondere unseren Altbürgermeister Wilfried Brandes, den Vorsitzenden des Ortsvereins Ilsede Jörg Gilgen, den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Busse und die Kreistagsmitglieder Uwe Semper, Carsten Rieck und Jürgen Streichert.

Danach folgte die Rede von Udo Meyer. Er beschäftigte sich mit der Stahlkrise und deren globalen Ursachen. Dabei kritisierte er insbesondere die Konkurrenz aus China, die ohne jeden Standard bei Menschenrechten und Umweltschutz immer billiger als in Europa produzieren kann. Weiterhin wies er darauf hin, wie wichtig Grundlagentechnologien wie die Stahlindustrie für den Industriestandort Deutschland sind. Udo Meyer lobte auch den Wert der betrieblichen Mitbestimmung und führte aus, das die PTG ohne das Engagement und auch die Opferbereitschaft der Belegschaft die vergangenen Stahlkrisen nicht überstanden hätte. Zum Schluss wand er sich der aktuellen Flüchtlingsproblematik zu. Er führte aus, dass auch vergangene Migrationswellen, wie während der industriellen Revolution und nach dem Zweiten Weltkrieg, zu starker Ablehnung bei der ansässigen Bevölkerung geführt hatten. Als Grund dafür nannte der die Angst, etwas zu verlieren. Aber in der heutigen Bundesrepublik wäre genug für alle da, wenn das Vermögen gerechter verteilt wäre. Aber durch die neoliberalen Einflüsse in den letzten Jahrzehnten sei die soziale Marktwirtschaft weitgehend außer Kraft gesetzt. Mit dem Aufruf, sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen, schloss er seine Rede.

Anschließend ergriff Landrat Franz Einhaus das Wort. Er berichtete über den gerade gefundenen Kompromiss bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, mit dem er sich sehr zufrieden zeigte. Als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen war er maßgeblich daran beteiligt. Dann skizzierte er die wichtigsten Themen für den Landkreis Peine in der näheren Zukunft. Erstens der Erhalt der Industriearbeitsplätze im Landkreis Peine. Zweitens die Stärkung des ländlichen Raums. Es gibt zur Zeit einen kommunalen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro in Deutschland. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie notwendige Investitionen auch vornehmen können. Drittens die Integration von Flüchtlingen,die noch mindestens zehn Jahre benötigen wird. In diesem Zusammenhang forderte Franz Einhaus einen sozialen Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau und zwar für alle, die entsprechende Hilfe benötigen. Viertens wies er auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge hin und forderte, Aufgaben wie Abfallwirtschaft oder Wasserversorgung bei den Kommunen zu belassen. Er warnte ausdrücklich vor weiteren Privatisierungen in diesem Bereich.

Zum Schluss traten die Beeke-Singers noch einmal auf und mit dem gemeinsamen Singen von „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ endete die Versammlung.

(fb)

Franz Einhaus mit den anwesenden Kreistagskandidaten