In der Ratssitzung am Donnerstag, den 27. Januar wurde in erster Linie über den Haushalt der Gemeinde Ilsede für 2022 beraten. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit, und auch mit den Stimmen der SPD, beschlossen.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Miriam Riedel-Kielhorn bei der Verwaltung für die Erstellung des 500 Seiten umfassenden Entwurfs. Sie lobte, dass es gelungen sei einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und hob die Investitionen von fast 23 Millionen Euro in die Grundschulen und Kindertagesstätten hervor.

Sie wies auch auf zwei Änderungsanträge der SPD zum Haushalt hin. Die SPD fordert zwei zusätzliche Stellen in der Jugendpflege. Hier ist Ilsede, auch im Vergleich mit benachbarten Kommunen, nicht so gut aufgestellt. Außerdem fordert die SPD ein Radwegekonzept für unsere Gemeinde, das sowohl die Sanierung der bestehenden Radwege als auch die Schließung von Lücken im Radwegenetz umfasst.

Ein Kritikpunkt am Haushaltsentwurf ist, dass es weiterhin keine Produktdefinitionen und Kennzahlen gibt, die für eine vernünftige Steuerung der Finanzen durch die Politik unerlässlich sind.

Weiterhin beschloss der Rat mit den Stimmen der SPD die Einstellung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten, eine Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung sowie eine neue, leicht überarbeitete Geschäftsordnung.

Mit diesen Beschlüssen sind Rat und Verwaltung arbeitsfähig. Unsere Änderungsanträge, wie auch die der anderen Fraktionen, werden jetzt zunächst in den Fachausschüssen beraten. Dann wird man sehen, was umgesetzt werden kann, ohne dass der Haushalt ins Minus rutscht.

Wir werden uns auch weiter für ein gutes und solidarisches Miteinander in unserer Gemeinde einsetzen.

Frank Busse – Fraktionsvorsitzender