Wichtige Entscheidung standen auf der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Ilsede an. Es ging in erster Linie um den Haushalt und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Dem Haushaltsentwurf für 2023 hat die SPD-Fraktion zugestimmt. Er enthält wichtige und dringend notwendige Investitionen wie den Neubau von drei Kindertagesstätten, den Bau einer neuen Grundschule in Gadenstedt und die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete.

Auf Initiative der SPD wird 2023 auch eine zusätzliche Stelle in der Jugendpflege eingerichtet werden und 2024 noch eine weitere.

Der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnten wir so nicht zustimmen, da die Gegenfinanzierung nicht solide gerechnet worden ist. Mit dem Wegfall dieser Beiträge wird in den nächsten 15 Jahren keine einzige Anliegerstraße in unserer Gemeinde ausgebaut werden und auch die Finanzierung des bereits beschlossenen Straßenausbauprogramms ist nicht gesichert. Außerdem verzichtet die Gemeinde mit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge auf ca. 800.000 € bereits eingeplanter Einnahmen. Das widerspricht in eklatanter Weise den Prinzipien der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, zu der die Gemeinde eigentlich verpflichtet ist. Dem Bürgermeister und einer knappen Mehrheit der Ratsmitglieder war das aber egal.

Außerdem hat die SPD-Fraktion einen Antrag zum Freibad eingebracht: Die einstündige Schließung des Freibads über Mittag soll in der nächsten Freibadsaison abgeschafft werden. Dieser Antrag wird nun in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beraten werden und findet in der nächsten Ratssitzung hoffentlich eine Mehrheit.

Frank Busse